Friedenstreiber vs. Kriegsapostel: Emotionale Dispositionen der (digitalen) Ukraine-Debatte

Als Ende Februar die ARD-Show »Hart aber fair« über den Bildschirm ging, kochten die Gemüter hoch. Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine war hier unter anderem die (Noch-)Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu Gast, um über die Perspektiven von Krieg und Frieden zu streiten. Moderator Louis Klamroth konfrontierte sie dabei mit einem Faktencheck, der sie als Senderin von Falschinformationen dastehen ließ. In den sozialen Medien wurde er dafür umgehend gefeiert; Spott ergoss sich über die pikierte Politikerin. Wenige Tage später der Plot-Twist: Die Redaktion der Sendung erklärte, man habe Fehler bei der Darstellung der Fakten gemacht. Nun hatten Wagenknecht und ihre Sympathisant*innen Oberwasser. Zu Unrecht sei sie diskreditiert worden; die Episode sei typisch für den Umgang mit Kräften, die sich für den Frieden stark machen. Dem wiederum folgten empörte Reaktionen der Gegner*innen Wagenknechts, die das Statement der Redaktion irreführend fanden. Eine beispielhafte Erregungsschaukel also. Doch was genau war nun passiert in dieser emotionalen Debatte, reich an Verachtung und Hass?

Hickhack um die Deutungshoheit: Anatomie einer Erregungsschaukel

In der Sendung, in der gerne härter diskutiert wird, wurden zwischenzeitlich ukrainische Frauen eingespielt, die von sexualisierter Gewalt der russischen Invasoren berichteten. Wagenknecht sprach daraufhin von »Übergriffen«, die »schauerlich und grässlich« seien; aber in Kriegen gebe es nun mal »Kriegsverbrechen« – und zwar »auf beiden Seiten«. Deswegen müsse man Kriege ja beenden.¹ Klamroth wurde da ungehalten; als Moderator könne er Falschaussagen nicht einfach stehen lassen. Ein weiterer Einspieler folgte. Dieser berichtete, dass die UN bisher Vergewaltigungen ausschließlich auf russischer Seite festgestellt haben.² Wagenknecht war zunächst bloßgestellt.³ Doch nach der Sendung wurde diese Darstellung in den sozialen Medien angezweifelt.⁴ Und tatsächlich revidierte sich die Redaktion auch dahingehend, dass der UN doch Fälle von sexualisierter Gewalt durch ukrainische Soldaten bekannt seien,⁵ damit den Eindruck erweckend, man habe Wagenknecht Unrecht getan.⁶ Diese selbst zeigte sich demonstrativ empört.⁷ Nun stand der Moderator schlecht da; der Hashtag #KlamrothLügt trendete auf Twitter, unter anderem forciert vom Blogger Manaf Hassan.⁸

Doch ganz so einfach ist es nicht. Es seien hier Sachverhalte durcheinandergebracht worden, hieß es sodann von Seiten der Kritiker*innen Wagenknechts; sie und ihre Apologet*innen hätten dennoch Unrecht. Analog kam denn auch der Hashtag #ManafHassanLügt auf.⁹ Die Argumentation dabei: Die Richtigstellung der Redaktion sei missverständlich, wenn nicht gar unnötig. Denn zum einen berichte die UN von Fällen sexualisierter Gewalt und nicht von Vergewaltigungen auf ukrainischer Seite, wie im Einspieler thematisiert. Zum anderen handele es sich dabei um Einzelfälle und keine systematischen Verbrechen wie auf russischer Seite, die häufig auch mit Folterung und Ermordung einhergingen.¹⁰ Klamroths Intervention in der Sendung sei daher durchaus richtig gewesen; an der grundsätzlichen Botschaft, dass bestimmte Kriegsverbrechen ausschließlich von Russland begangen würden, ändere das nichts. Das pauschale Rekurrieren darauf, dass Verbrechen von beiden Seiten begangen würden – ungeachtet von Typus und Ausmaß –, relativiere dies und stelle eine Täter-Opfer-Umkehr dar.¹¹

Die wechselseitige Empörung rund um die Sendung, insbesondere auf Twitter, ist nur ein kleiner Ausschnitt einer größeren Debatte. Spätestens seit in der Bevölkerung die Erzählung an Gewicht gewonnen hat, Russland verteidige legitime Sicherheitsinteressen gegen eine provokativ auftretende Ukraine im amerikanisch fabrizierten NATO-Schlepptau,¹² wird sie zunehmend polarisiert geführt. In Wagenknecht und Alice Schwarzer, die mit ihrem »Manifest für Frieden« gegen Waffenlieferungen an die Ukraine agitieren,¹³ hat diese Erzählung prominente Stimmen erhalten. Dass die Debatte hoch emotional ist, nimmt nicht wunder. Immerhin geht es um Krieg und Frieden – und das vor dem Hintergrund eines möglichen Weltenbrands. Dort, wo sie am meisten zugespitzt wird, müssen sich Ukraine-Unterstützer*innen anhören, Kriegstreiberei und Eskalation zu betreiben, ja einen Welt- und/oder Atomkrieg zu riskieren. Nato-Kritiker*innen wiederum müssen sich – auch wegen genau solcher Anklagen – zuweilen den Vorwurf gefallen lassen, die imperialistischen und/oder genozidalen Absichten Russlands zu protegieren, zumindest aber seiner Propaganda auf den Leim zu gehen.

Empfundene Situationen: Kognitive Grundlagen der Polarität

In der Kontroverse zur Sendung zeigt sich an einigen Stellen, dass die jeweiligen Lager selektiv argumentieren, darum bemüht, vorhandene Informationen mit dem bereits bestehenden Standpunkt passend zu machen. Konkret findet man dabei im begrifflichen Fächer von »Kriegsverbrechen«, »sexualisierter Gewalt« und »Vergewaltigungen« – Begriffe, die in der Sendung durcheinander gingen – kategoriale Bezugspunkte, über die sich jede*r ins Recht gesetzt fühlen kann.¹⁴ Auch scheint hier das vorgelagerte Problem auf, dass die Lager von verschiedenen Grundannahmen ausgehen. Aus ihnen leiten sie ihre moralischen Standpunkte ab. Sie wirken daher als emotionale Dispositionen für die Verachtung, die man sich entgegenbringt. Und da die Diskussion vor allem auf der Ebene der moralischen Ableitungen geführt wird, prallen letztlich nur gegenseitige Vorwürfe aneinander. Um abschließend diskutieren zu können, wie dieser moralische Konflikt in sich und durch den digitalen Kontext strukturiert ist, haben wir daher Nicole Deitelhoff um eine Einschätzung gebeten, welche allgemeinen Situationsdefinitionen die konfligierenden Standpunkte bedingen.¹⁵

Wer ist hier der Tropf? Verantwortungsethik als Frage des Blickwinkels

Die Frage nach Krieg und Frieden ist also verworren, weil sie viele Variablen enthält, die je nach Lager unterschiedlich eingeschätzt werden. Im Ergebnis ist das, was für die einen rücksichtslose Kriegstreiberei ist, für andere ein notwendiges Übel, um Frieden nachhaltig zu sichern. Beide Seiten reklamieren also für sich, verantwortlich zu handeln. So argumentiert etwa der Politikwissenschaftler Johannes Varwick explizit mit einer realpolitischen Verantwortungsethik, wenn er Verhandlungen mit Russland als bittere Pille darstellt, die man – vor dem Hintergrund einer nicht veränderbaren Handlungslogik Russlands als realen Faktor – zu schlucken habe, um weitere Zerstörung zu verhindern.¹⁶ Zugleich beansprucht aber auch das andere Lager, seine Gesinnung realpolitischen Erfordernissen zu beugen. Denn nur durch Waffenlieferungen, so die Annahme, ließen sich überhaupt Verhandlungen erzwingen.¹⁷ Auch hier sieht man die russische Handlungslogik als knallharten Faktor, der Abstriche bei den eigenen (pazifistischen) Prinzipien verlangt.

Die Weber’sche Idealtypik von Verantwortungsethik und Gesinnungsethik ist zwar eine sinnvolle theoretische Orientierung,¹⁸ in der Anwendung ist aber oft nicht eindeutig, was im Einzelfall vorliegt. Es mag zwar naheliegend sein, in Waffenlieferungen an die Ukraine ein gesinnungsethisches Handeln zu sehen, doch setzt dies eben die Unterstellung voraus, dass diese Lieferungen deswegen geschehen, weil man die Ukraine aus Prinzip und um jeden Preis unterstützen wolle.¹⁹ Im Selbstverständnis jenes Lagers ist die lokale Eskalation des Kriegs allerdings ein Preis, den man zahlen muss, um eine überregionale Eskalation strategisch zu verhindern.²⁰ Verantwortung ist insofern eine Frage der Perspektive. Sie steht und fällt damit, welche Handlungsfolgen man annimmt, insbesondere in Antizipation des russischen Verhaltens in möglichen Folgeszenarien.²¹ Und in einem eskalierten Konflikt wie dem Krieg in der Ukraine ist dies weitestgehend nur spekulativ zu bestimmen; die Ordnungssicherheit ist hier gänzlich aufgehoben.²² Alles steht und fällt mit den Grundannahmen über die Natur des Konflikts und die Handlungslogik Russlands.

Im digitalen Kontext liegen zwar nicht die Ursachen für die Polarität in der Ukraine-Debatte, gerade in den sozialen Medien aber wird sie besonders auf der Ebene moralischer Vorwürfe geführt. Plattformen wie Twitter sind mit ihren affektiven Dynamiken nicht prädestiniert, um am sachlichen Kern solch ohnehin emotionaler Themen zu diskutieren. Es dominieren hier, auch aufgrund der spezifischen Aufmerksamkeitsökonomie, Mechanismen einer Lagerbildung, bei der sich Freund und Feind an ihrer moralischen Position erkennen.²³ Politische Diskussionsformate würden daher gut daran tun, die Diskussion umso strikter auf die Ebene der Grundannahmen zu lenken. Dies mag nicht unbedingt zu Einigkeit führen, bleibt doch etwa die Putin’sche Handlungslogik stets eine Black Box, in die Akteure ihre jeweiligen Gewissheiten hineinprojizieren können.²⁴ Es dürfte aber das Verständnis dafür fördern, dass die jeweils präferierten Strategien weniger eine Frage der Moral sind, als dass sie auf unterschiedlichen Situationsdefinitionen gründen. Im besten Falle zeigt sich dann auch klarer, wer über die Sachkenntnis verfügt, auf der eine realistische Strategie aufbauen kann – und wer bloß seine Gesinnung als verantwortliche Strategie moralisiert.