Vom Volkstod zum Blackout? Rechtsextreme Bedrohungsnarrative im Wandel
Was kommt nach dem rechten Gerede von der Corona-Diktatur? Viele Beobachter*innen sind sich einig, dass die extreme Rechte und das Querdenken-Milieu für einen heißen Winter, einen »Wutwinter«, mobilisieren. Nicht mehr die Pandemiemaßnahmen stehen demnach im Zentrum der Agitation, sondern die erwartete Energiekrise im Kontext des Ukraine-Kriegs – samt ihren ökonomischen und sozialen Folgen. Welche Narrative das rechtsextreme und verschwörungsideologische Lager in diesem Kontext entspinnt, wie sich das in die Genese rechter Bedrohungserzählungen einfügt und welche Handlungsperspektiven daraus folgen, behandeln wir hier in unserem Fokus-Thema.
Vom Widerstandssommer über den heißen Herbst zum Wutwinter? Gehen wir nach den Prognosen von Expert*innen und den Erwartungen rechter Propagandist*innen, stehen uns wilde Zeiten bevor. Tatsächlich ist eine Verunsicherung in der Bevölkerung nicht zu bestreiten, die sich vor dem Hintergrund von Inflation, Spar-Appellen und Frier-Szenarien breitmacht. Bereits im März befand das Allensbach-Institut, dass »das Zukunftsvertrauen der Deutschen … kollabiert« sei: 86 Prozent rechnen demnach mit Versorgungsengpässen bei Energielieferungen.1 Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und schließlich auch unter dem Eindruck eines Extremsommers mit Dürre, Waldbränden und ausgetrockneten Flüssen ist der Glaube an eine gesicherte Grundversorgung mit Nahrung, Strom und Gas ins Wanken gekommen.
Die Abhängigkeit vom russischen Gas und die Möglichkeit einer Überlastung des Stromnetzes haben auch die Vorstellung beflügelt, dass es gar zu einem Zusammenbruch der Versorgung und schließlich der politischen Ordnung kommen könne. Während es die Kernaufgabe des Katastrophenschutzes ist, sich auf solche Szenarien vorzubereiten, und die Politik in der Verantwortung steht, etwaige Eventualitäten zu kommunizieren, machen sich zugleich solche Kräfte ans Werk, die entsprechende Zustände regelrecht herbeireden wollen. Vor allem im rechtsextremen Denken ist das Spiel mit dem Fatalismus eine wiederkehrende Komponente, dient der Ausnahmezustand doch dazu, sich als rettende Kraft inszenieren zu können, die in der Stunde der Not durchgreift.2 Im Folgenden analysieren wir auf Grundlage eines Screenings rechter Alternativmedien und einer qualitativen Analyse des Mediendiskurses, wie sich die neueste Untergangsrhetorik in die Genese rechter Bedrohungsnarrative einfügt.
Und täglich grüßt der Weltuntergang: Von der Flüchtlings- zur Energiekrise
Extreme Maßnahmen erfordern extreme Zeiten. So lässt sich die Rationalität zusammenfassen, der extremistische Kräfte häufig folgen. Drastische Maßnahmen sind eben rechtfertigungsintensiv und erfordern die Vermittlung einer dramatischen Situation. Insofern ist die Konstruktion eines Untergangsszenarios auch nichts Neues im Rechtsextremismus. Seit eh und je ist seine Kommunikation davon geprägt, eine Gegenseite anzufeinden, die feindliche Absichten verfolge. So richtete sich die Rhetorik der extremen Rechten im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 gegen, vor allem muslimische, Migrant*innen, mit denen Gewalt ins Land käme und ein »Bevölkerungsaustausch« einhergehe.3 Dass die Nation von einer »Überfremdung« und insbesondere durch den Islam existentiell bedroht sei, bearbeitete die Rechte zu dieser Zeit fast schon monothematisch.4
Gleichzeitig wurde diese Bedrohung aber auch mit der Konstruktion eines inneren Feindes verkoppelt. Insbesondere Politiker*innen und die Medien (Stichwort: »Lügenpresse«), aber auch linke Akteure und Feminst*innen wurden dabei als Erfüllungsgehilfen, wenn nicht gar als Treiber eines solchen »Volkstods« identifiziert.5 Mit dem Abklingen der Migrationsbewegungen nach Deutschland und schließlich der Pandemie ab 2020 rückte der innere Feind dann ins Zentrum der Untergangsrhetorik.6 In der Querdenken-Bewegung fand etwa die Angst vor einer »Corona-Diktatur« einen organisatorischen Ausdruck. Die extreme Rechte versuchte, die damit verbundenen Mobilisierungen zu nutzen und zum Teil auch zu übernehmen, wobei Letzteres vor allem im Osten effektiv gelang.7 Mit der Rücknahme vieler Maßnahmen im Frühjahr 2022 war dann eine deutliche Demobilisierung der Bewegung zu beobachten.
Eine regionale Ausnahme bildet Sachsen. Hier gelang es der extremen Rechten nicht nur, die Funktion auszufüllen, die die Querdenken-Bewegung im restlichen Bundesgebiet einnahm, wobei beide Phänomene über einen verschwörungsideologischen Kitt miteinander vermittelt wurden. Auch die sogenannten Spaziergänge wurden hier auf relativ hohem Niveau weiter praktiziert. Gerade Sachsen steht damit für einen anhaltenden Propagandaerfolg der extremen Rechten, der mit der Untergangsrhetorik während der Flüchtlingskrise Höhenflüge nahm.8 Zwar hatten rechtsextreme und -populistische Gruppen schon vor 2015 mit einer EU-Skepsis erste Erfolge erzielen können. Der endgültige Durchbruch erfolgte aber mit dramatischen Erzählungen, die zunächst einen äußeren Feind, dann einen inneren Feind als Bedrohung des eigenen Lebens und/oder der eigenen Freiheiten behaupteten.
Durch die zentrale Rolle gemeinsamer Feindbilder in den Mobilisierungen gelang es der extremen Rechten gut, Akteure mit teils gegenläufigen Interessen zu verbinden. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine, der ob der Offensichtlichkeit der von Russland ausgehenden Aggression selbst im rechten Lager Zweifel an einer zuletzt starken Putin-Freundlichkeit auslöste, wurde dieser negative Grundkonsens jedoch strapaziert.9 In den unterschiedlichen Positionierungen zum Krieg zeigte sich zumindest zeitweise eine gewisse Verunsicherung unter Rechtsextremen, die sich mit der Thematisierung des Kriegs auffällig zurückhielten.10 Mit der aufziehenden Energiekrise, einschließlich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen, ergibt sich für sie nun die Gelegenheit, wieder Einheit zu beschwören und neue Kräfte der Mobilisierung freizusetzen.
Wenngleich das Corona-Thema im rechtsextremen und verschwörungsideologischen Diskurs nachwievor stark bzw. dominant bleibt, deutet sich in der Angst vor einem Blackout und der Verelendung der Bevölkerung ein neues gemeinsames Band an. Die Kommunikation über jene Themen auf digitalen Plattformen wurde denn auch von Beobachter*innen als Anhaltspunkt für die Vorbereitung eines »Wutwinters« herangezogen. Dabei wird sowohl in der extremen Rechten als auch in der Medienwelt häufig von Aufständen gesprochen – eine Sorge, die auch von manchen Politiker*innen geteilt wird. Zu beachten ist dabei allerdings, inwiefern extremistische Akteure die Erzählung von Krise und Wut selbst vorantreiben – und inwiefern ihnen hier eine alarmistische Berichterstattung in die Hände spielt.
Die Sorge vor einer Energiekrise, einschließlich der Angst vor Unfällen bei etwa (Atom-)Kraftwerken, wurde in der bundesdeutschen Geschichte wiederholt aus verschiedenen politischen Lagern geäußert – und ebenso die Sorge vor einer sozialen Krise.11 Es wird eben in westlichen Gesellschaften als ein unveräußerliches Grundrecht wahrgenommen, Zugang zu Strom, Heizung und Wasser zu haben. Dass die Aussicht auf steigende Preise, Verzicht und Einschränkungen ein Potential für Wut und Protest mit sich bringt, ist auch erstmal naheliegend – und hierzulande seit längerem eher eine Domäne linker Mobilisierungsversuche.12 Wenn nun, im Kontext eines sozialen Krisenszenarios, regelrechte Volksaufstände von rechts befürchtet werden, ist das durchaus etwas Neues im Diskurs über rechte Gefahren. Es steht entweder für eine tatsächliche Stärke der extremen Rechten – oder aber für einen unsouveränen Umgang mit dieser, der sie unnötig stark macht.
Katastrophe als Sehnsucht: Die Entstehung der Erzählung vom Blackout
Vom Himmel fällt das rechte Mobilisierungsangebot nicht – wenn auch die Konstellation einer Energiekrise im Kontext der Sanktionspolitik neue Möglichkeiten seiner Entfaltung bietet. Anders als klassische Wirtschaftskrisen, die den Widersprüchen des Marktes entspringen, bietet der Konnex zum Ukraine-Krieg eine Projektionsfläche, die sich besser in die rechtsextreme Argumentationsstruktur einfügt. Grundsätzlich aber hat es sich für die extreme Rechte als wirksam erwiesen, durch das Ausmalen von Katastrophenszenarien an der Destablisierung der Demokratie zu arbeiten. Von Hirngespinsten wie einem »großen Austausch«, die gewaltsame Phantasien freisetzen und zu mehreren Anschlägen führten,13 bis hin zu einem »Great Reset«, also der Idee einer konspirativen Neuordnung der Welt,14 spielen rechte Narrative häufig mit dem Gedanken eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung.15
Das Szenario eines Blackouts bot sich nun in der jüngsten Vergangenheit an, um thematisch umzusatteln und gleichzeitig an ähnliche Diskursmuster anschlussfähig zu bleiben. Dabei kam die Beschwörung eines überregionalen und langanhaltenden Stromausfalls wiederholt im Zuge der Kritik an der Energiewende und im Kontext einer zunehmenden Instabilität der globalen Ordnung auf.16 Die diskursive, aber auch praktische Vorbereitung auf das Szenario stellt stark auf Handlungen ab, die aus der Prepper-Szene bekannt sind: nämlich ein Vorsorgen für den Ernstfall, in dem das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft gesetzt ist. Das umfasst zum einen individuelle Vorbereitungen, die die Ernährung absichern sollen, reicht über die Anschaffungen von Waffen, um sich in einem anarchischen Zustand verteidigen zu können, und deckt auch organisatorische Überlegungen für den Fall eines Bürgerkriegs ab.
Viele Phantasien eines Katastrophenzustands speisen sich aus populären Filmen, Serien und Büchern. Immerhin wurden die optimistischen Utopien aus den 1960ern und 1970ern ab den 1980ern zunehmend von dystopischen Zukunftsvorstellungen in der Popkultur abgelöst.17 Vor allem in der jüngeren Vergangenheit ist ein regelrechter Hype um apokalyptische Szenarien entstanden, die vom zivilisatorischen Zusammenbruch und nackten Überlebenskämpfen handeln.18 Dazu gehört auch der 2012 veröffentlichte Roman Blackout von Marc Elsberg, ein Bestseller, der in viele Sprachen übersetzt und mit Moritz Bleibtreu verfilmt wurde.19 Er zog laut Einschätzung der Journalistin Gabriela Keller viele Menschen in das Preppertum. Es entstanden Hobbygruppen, Survivalcamps und Online-Netzwerke, in denen man Tipps austauscht und gemeinsam Notfallpläne schmiedet.20
Die rechtsextreme Spielart des Blackout-Narrativ fällt insofern in eine Zeit, in der die Öffentlichkeit eine gewisse Vertrautheit mit Untergangsszenarien entwickelt und eine teilweise Popularisierung des Preppertums stattgefunden hat. Für die extreme Rechte, in der manche Kräfte betonen, dass sie schon »Prepper waren, bevor es cool wurde«,21 bieten sich damit neue Momente der Anschlussfähigkeit. Zudem gibt es, wie der Sozialwissenschaftler Mischa Luy betont, eine enge Verbindung zwischen dem Preppertum und dem verschwörungstheoretischen Denken, das mit der Digitalisierung und zuletzt auch nochmal mit der Pandemie ebenfalls einen populären Auftrieb erhalten hat. Denn beide Phänomene beruhen auf einem von Bedrohungsgefühlen geprägten Verhältnis zur Realität, arbeiten mit dystopischen Zukunftsentwürfen und stellen pessimistische Zeitdiagnosen an.22
Dabei sind die ideologischen und strukturellen Überschneidungen zwischen Preppern und rechtsextremen Netzwerken insbesondere im Fall der Gruppe Nordkreuz deutlich zu sehen. Dieser militante Zusammenhang sehnt unter anderem einen »Tag X« herbei, an dem mit den politischen Gegnern abgerechnet werden und ein Umsturz des Systems herbeigeführt werden soll.23 Verknüpft sind solche terroristischen Ansätze schließlich auch mit der rechtsextremen Lesart des Akzelerationismus, der davon ausgeht, dass eine Art Endkampf der »weißen Rasse« aufgrund der demographischen Entwicklungen in den von Migration geprägten westlichen Gesellschaften ohnehin unvermeidbar wäre. Ein Kollaps der politischen Ordnung müsse daher, so die Logik, durch Terror beschleunigt werden, damit jener Kampf nicht unter noch schlechteren Bedingungen auszufechten sei.24
Diese Sehnsucht nach der Katastrophe scheint nun durch die weltpolitische Lage Auftrieb zu bekommen und im Blackout-Narrativ eine massentaugliche Form zu finden. Denn im gegenwärtigen Diskurs ist die Frage nach Energiesicherheit nicht nur eingebettet in geopolitische Debatten, sondern auch in Wut auf linke und grüne Politik. Der rechtsextreme und patriarchale Heldenkomplex, der sich im Angesicht des vermeintlich drohenden Untergangs aufopferungsvoll vor Nation und Familie stellt, schließt zudem an politische Männlichkeitsdebatten an, wie sie mitunter auch von Björn Höcke angeregt werden.25 Eine mögliche Energiekrise nährt insofern die Hoffnung bei der extremen Rechten, dass das Volk zusammenrückt und seine Wut auf demokratische Eliten in systemsprengende Aktionen entlädt, die von einer rechten Avantgarde kanalisiert werden.
Stimmungsmache in vier Schritten: Wie ein Panikorchester zusammentritt
Das Panikorchester, das seit jeher am rechten Rand trompetet, prägt nun in stärkerem Maße auch den öffentlichen Beat, wie an den eingangs gezeigten Medien-Headlines unschwer zu erkennen ist. Wie aber konnte ein eigentlicher Spezialdiskurs der rechtsextremen Szene so auf die Öffentlichkeit überschwappen? Vier Sequenzen, die sich an der Diffusionstheorie von Everett Rogers orientieren,26 mögen uns hier verstehen helfen, wie sich solche Diskursverschiebungen in digitalisierten Gesellschaften vollziehen.
Innovatoren
Die Angstmache vor einem Blackout ist seit einer Weile ein durchaus präsenter Topos in demokratiefeindlichen Kreisen. Insbesondere der rechtsextreme Kopp-Verlag wartet unter dem Stichwort der Krisenvorsorge mit entsprechenden Werbeanzeigen und Produkten auf. Hierzu zählen etwa: Powerstationen, Nahrungsersatzprodukte und Selbstschutzartikel.27 Diese werden seit 2020 von Influencern wie Eva Herman, Oliver Janich, Michael Wendler und Stefan Schubert angepriesen, die auf Telegram eine sehr hohe Reichweite besitzen.
Als politisches Kampagnenthema auf die Agenda gesetzt wurde der Topos vom Compact Magazin, das der Blackout-Frage im April 2022 eine Schwerpunktausgabe widmete.28 Unter dem Eindruck des frischen Krieges und erster Preissteigerungen verbanden die Autoren des Heftes das Thema mit prorussischen Positionen, einer Feindseligkeit gegen die Grünen und Best-Practice-Tipps für ein autarkes Leben. In der Folge lässt sich erkennen, dass sich immer mehr Akteure aus dem rechten Spektrum mit dem Thema auseinandersetzen.
Early Adopters
Dass einige rechte Kräfte auf den Blackout-Zug aufstiegen, hängt auch damit zusammen, dass in der Gemengelage von Krieg und ökologischer Transformation in der Öffentlichkeit das Risiko von Energieausfällen – unabhängig von der rechten Thematisierung – häufiger diskutiert wurde und die drohende Gasknappheit politische Wogen schlug. So titelte die BILD-Zeitung Anfang Juli mit »Blackout-Alarm«;29 und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ließ sich wenige Tage später damit zitieren, dass die Regierung schuld sei, wenn es zu einem Blackout komme.30
Zur gleichen Zeit organisierten die Freien Sachsen eine erste Veranstaltung zum Thema.31 Die im Freistaat umtriebige Gruppe thematisierte es fortan stärker auf ihren Demonstrationen, meist gekoppelt mit Protesten gegen Preissteigerungen. Neben den eher unorganisierten Protesten gegen staatliche Repräsentant*innen im brandenburgischen Schwedt, das von der energiepolitischen Zäsur besonders betroffen ist,32 gehören also vor allem die Freien Sachsen zu den early adopters, mit denen das Blackout-Narrativ auf die Straße gebracht wurde.
Critical Juncture
Als Katalysator lässt sich ein Podiumsgespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock Ende Juli ausmachen, in dem sie erwähnte, dass es zu »Volksaufständen« käme, wenn der Gashaushalt nicht gedeckt sei.33 Zeitgleich veröffentlichte das Insa-Institut die Ergebnisse einer Umfrage, wonach 44 Prozent der Bevölkerung erwogen, auf die Straße zu gehen.34 Dass sowohl Bundesinnenministerium als auch Verfassungsschutz darüber Sorge zum Ausdruck brachten,35 führte nun regelrecht zu einer Feierstimmung in der extremen Rechten.36 Besonders oft geteilt wurde auch ein Video von Ex-BILD-Chef Julian Reichelt, der von einer Geheimsitzung der Regierung zu möglichen Plünderungen bei einem Blackout sprach.37
Alternativmedien, rechte Influencer und Querdenker*innen begannen nun, die Reaktion des vermeintlichen Establishments als Bestätigung zu begreifen. Insbesondere die Neue Rechte witterte nun ein Potenzial, das etwaige Energieproteste bergen, wobei sie die Gelbwesten in Frankreich zum Vorbild erklärte.38 Der Verein Ein Prozent startete zwecks Mobilisierung extra ein neues Podcast-Format,39 während der Verleger Götz Kubitschek verkündete, dass die Rechte nun »eigentlich den politischen Auftrag habe, einen heißen Herbst anzuheizen«.40
Mitläufereffekte
Auf diese Weise traf der von Politik und Behörden befürchtete »Wutwinter« auf Revitalisierungsversuche der extremen Rechten. Dabei kann die Tatsache, dass zahlreiche Medienbeiträge mögliche Krisenproteste vorab schon dem rechten Lager zurechneten ebenso als erster Mobilisierungserfolg für jenes Lager gelten wie der Umstand, dass auch viele linke Stimmen jeglichen Protest prophylaktisch als Entsolidarisierung etwa mit der Ukraine oder Ignoranz gegenüber klimapolitischen Notwendigkeiten framten.41
Nachdem der Grundstein gelegt war, stimmte dann auch die Alternative für Deutschland (AfD) in den Reigen ein und rief zu Großdemonstrationen für den Oktober auf.42 Und auch der Tonfall der Mobilisierung verschärfte sich. Die Sezession etwa erklärte, dass die Proteste unversöhnlich zum Aufstand zugespitzt werden müssten,43 während es für AfD-Vertreter Höcke um »nichts weniger« als die Verhinderung einer »Zerstörung Deutschlands« ging,44 so die seit 2015 gefahrene Untergangsrhetorik weiter fortsetzend.
Probleme der Co-Radikalisierung: Die Gefahr digitaler Amplifizierung
Wutwinter: Dieser Begriff hat sich bereits jetzt etabliert. Prägte der Spiegel bereits 2010 die rhetorische Figur des Wutbürgers, der dann inflationär auf Pegida-Anhänger*innen und rechte Gewalttäter Anwendung fand, so stand das Magazin auch dieses Mal Pate für den »Wutwinter«.45 Nur wenige Tage später griff Innenministerin Nancy Faeser diesen Begriff auf, um die bevorstehende Dramatik zu unterstreichen, aber auch, um zu betonen, dass man bestens vorbereitet sei auf das, was da komme. Die überstürzten und mitunter alarmistischen Appelle haben allerdings den gegenteiligen Eindruck erweckt. So wirkten Medien und Politik daran mit, eine Erwartung an Protest zu wecken, die sich in bereits bestehende Bedrohungsnarrative rechter Akteure einfügte.
Die Netzwerke, die hier am Werkeln sind, sollten nicht unterschätzt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Unruhen kommen wird, besonders in Sachsen, wo autoritäre Einstellungsmuster fest verankert sind in großen Teilen der Bevölkerung.46 Doch die Stärke solcher Proteste wird zu einem nicht unbedeutenden Maß über die Art hergestellt, wie im Voraus, aber auch in ihrem Verlauf über sie berichtet wird: Wenn die betreffenden Akteure Potenzial zur großen medialen Bühne erkennen, greifen sie zu. Das sollte allen bewusst sein, die vor »Wutwinter«-Szenarien warnen. Kritisch zu reflektieren ist dabei auch das vermeintliche präventive Framing, dass Proteste, die Verteilungsfragen im Kontext einer kriegsbedingten Energiekrise thematisieren, im Verdacht stünden, von rechts unterwandert, instrumentalisiert und/oder befeuert zu werden.47
Dieses Framing gewährt dem demokratiefeindlichen Spektrum nicht nur die Diskurs- und Handlungsmacht, die es sich wünscht. Es schränkt auch die Räume für demokratische Diskurse ein, was bereits jetzt schon ein vorläufiger Erfolg für jenes Spektrum ist. Der (digitale) Hass-Kosmos ist groß, aber er ist nicht so einflussreich, wie er uns denken lässt oder manche befürchten. Vielmehr zieht er – wie bei allen politischen Konfliktdynamiken – seine Kraft auch aus dem Handeln der Gegenseite, aber auch aus Krisen, die als Gelegenheiten dienen, je nachdem wie sie von Politik und Medien vermittelt werden.48 So sehr die demokratische Öffentlichkeit auf der Hut sein muss, so sehr muss sie auch vorsichtig in ihrer Kommunikation sein, wenngleich es auch eine Herausforderung bleibt, sachlich über Themen zu berichten, die in der Bevölkerung Sorgen oder gar Panik auslösen können.
Pressetexte über Verhaltenstipps und Vorbereitungen für einen Stromausfall, die nun täglich durch die Feeds der sozialen Medien fliegen, tragen zwangsläufig dazu bei, dass sich Themen kognitiv festsetzen und zu einer Verunsicherung führen. Zugleich kollidiert dieses durchaus auch notwendige Priming mit rechten Digitalstrategien, für die jede Erwähnung eines Themas bereits als Bestätigung ihres strategischen Handelns gilt. So hat auch die durchaus ausgewogene Dokumentation des ZDF zum Thema »Blackout in Deutschland«49 Selbstbestätigungsdynamiken in rechten Kreisen ausgelöst. Es bleibt daher eine Gratwanderung für Medien und Politik, ihrem Informationsauftrag zu entsprechenden Themen gerecht zu werden, ohne in die Falle der digitalen Amplifizierung zu tappen. Sie können zunächst co-radikalisierend wirken – und infolgedessen eine moralische Panik anheizen.50
Die Entstehung einer Erzählung von Krise und Wut(-winter), die im Bild vom Blackout ihr dramatisches Moment findet, zeigt einmal mehr: Wie Medienschaffende über welche Themen berichten, spielt eine antagonistische Schlüsselrolle in der Mobilisierung von demokratiefeindlichen Kräften. Es bringt für sie Gelegenheiten, auf die sie sich positiv oder auch negativ beziehen können, um Unwahrheiten und Manipulationen ins Spiel zu bringen. Mehr noch: Ihre Handlungsmöglichkeiten hängen gar von der Reproduktion ihrer Absichten durch die Medien ab, weil ihnen die Ressourcen fehlen, um wirkliche Massen zu erreichen. Der wachsende Sektor der Alternativmedien kann diesen Aufmerksamkeitsbedarf allein nicht erfüllen. Vor diesem Hintergrund schlagen manche denn auch eine »strategische Quarantäne extremistischer Inhalte« vor,51 zumindest für die Zeit, bevor sie sich überhaupt in Protesten manifestieren – und damit tatsächliche Nachrichtenrelevanz erhalten.
Denn auch unter dem Eindruck erster Anzeichen eines »heißen Herbstes« ist nicht ausgemacht, dass es tatsächlich zu Versorgungsengpässen oder gar Aufständen kommt. So zeigen die Maßnahmen der Regierung zur Aufstockung der Gasspeicher durchaus Wirkung, wenngleich das kaum eine Mobilisierung derer verhindern dürfte, denen die Wut Selbstzweck ist. Insbesondere in Regionen mit ständigen Protestaktivitäten wie den kleinen und mittleren Städten Sachsens und Thüringens, ist sie geradezu entkoppelt von den realen Entwicklungen. Wie schon im Corona-Kontext zu beobachten, geht es im demokratiefeindlichen Spektrum oft nur vordergründig um bestimmte Themen.52 Hintergründig manifestiert sich in ihnen ein eingeübter Widerstandshabitus, der sich an öffentlichkeitsrelevanten Problemen performativ auslebt. Zu verhindern, dass »Mobilisierungsmaschinen«53 wie die Freien Sachsen sich an ihnen hochziehen, erfordert auch eine Reflexion der eigenen Rolle in den komplexen Interaktionsdynamiken digitaler Arenen.
Zitationsvorschlag: Forschungsstelle BAG »Gegen Hass im Netz«, »Vom Volkstod zum Blackout? Rechtsextreme Bedrohungsnarrative im Wandel«, in: Machine Against the Rage, Nr. 0, Herbst 2022, DOI: 10.58668/matr/00.2.
Verantwortlich: Maik Fielitz, Holger Marcks, Harald Sick, Hendrik Bitzmann.
- Renate Köcher, »Umfrage Allensbach: Das Zukunftsvertrauen der Deutschen ist kollabiert«, in: FAZ, 23. März 2022, online hier.
- Siehe Maik Fielitz & Holger Marcks, Digitaler Faschismus. Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus (Berlin: Dudenverlag, 2020), S. 20; sowie Chip Berlet, »Heroes Know Which Villains to Kill. How Coded Rhetoric Incites Scripted Violence«, in: Matthew Feldman & Paul Jackson (Hg.), Doublespeak. The Rhetoric of the Far Right since 1945 (Stuttgart: Ibidem, 2014), S. 304.
- Vgl. Gideon Botsch & Christoph Kopke, »Umvolkung« und »Volkstod«. Zur Kontinuität einer extrem rechten Paranoia (Ulm: Klemm+Oelschläger, 2019).
- Siehe Fielitz & Marcks, Digitaler Faschismus, S. 62.
- Siehe Holger Marcks & Janina Pawelz, »From Myths of Victimhood to Fantasies of Violence. How Far-Right Narratives of Imperilment Work«, in: Terrorism and Political Violence (2020), S. 12–13,
- Siehe Holger Marcks, »Die fantastische Welt der Querdenker«, auf: Denken ohne Geländer – Blog des Hannah-Arendt-Instituts, 15. Dez. 2020; online hier.
- Siehe Stefan Goertz, Querdenker. Ein Überblick (Wiesbaden: Springer, 2022), S. 21–31.
- Siehe Steffen Kailitz, »Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Sachsen. Eine (vorläufige) Bilanz«, in: Steffen Kailitz (Hg.), Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen (Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2021), S. 136.
- Siehe Gideon Wetzel, Sophie Nissen & Johannes Kies, »Ergebnisse des qualitativen Monitorings«, in: Digital Report des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts, Nr. 1, Jg. 1 (2022), S. 3–5, online hier.
- Vgl. die innerrechte Debatte zwischen Martin Sellner und Jürgen Elsässer, die über die Zeitschrift Compact und ihre digitalen Kanäle geführt wurde; online hier.
- Siehe Frank Biess, Republik der Angst. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik, (Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, 2019), S. 361–411.
- So etwa im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 und im Kontext der daraus folgenden Austeritätspolitik, wo von links und insbesondere von den Gewerkschaften schon 2010 zu einem »heißen Herbst« mobilisiert wurde. Generell ist die Metapher vom heißen Herbst eine zyklisch wiederkehrende im linken Kontext, sei es bei Studierendenprotesten, Aktionen der Friedensbewegung oder gewerkschaftlichen Mobilisierungen.
- Siehe Jacob Davey & Julia Ebner, The »Great Replacement«. The Violent Consequences of Mainstreamed Extremism (London: Institute for Strategic Dialogue, 2019), online hier.
- Siehe Naomi Klein, »The Great Reset Conspiracy Smoothie«, auf: The Intercept, 8. Dez. 2020, online hier.
- Vgl. Volker Weiß, »Verschwörungsglaube in der Pandemie«, in: Soziale Probleme, Nr. 2, Jg. 32 (2021), S. 188.
- Siehe Matthias Quent, Christoph Richter & Axel Salheiser, Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende (Pieper: München, 2022), S. 10.
- Siehe dazu Adam Curtis, HyperNormalisation (London: BBC, 2016), online hier.
- Man denke etwa an die unzähligen Filme und Serien, die von einer Zombieapokalypse handeln und sich Michael Barkun zufolge zu einer apokalyptischen Kultur der Verschwörung verdichten. Vgl. Michael Barkun, Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America (Berkeley: University of California Press, 2013).
- Marc Elsberg, Blackout. Morgen ist es zu spät (München: Blanvalet, 2013).
- Siehe Gabriela Keller, Prepper. Bereit für den Untergang (Berlin: Das Neue Berlin, 2021), S. 25.
- Oliver Flesch, »Mainstream warnt vor Extrem-Blackout im Winter!«, auf: Deutschlandkurier, 2. Aug. 2022, online hier, ab 00:52.
- Siehe Mischa Luy, »›Und dann habe ich mir überlegt, warum hörst du denn nichts darüber?‹ Zum Zusammenhang von Verschwörungsdenken und Preppen« in: Florian Hessel, Pradeep Chakkarath & Mischa Luy (Hg.), Verschwörungsdenken. Zwischen Populärkultur und politischer Mobilisierung (Gießen: Psychosozialverlag, im Erscheinen).
- Siehe Matthias Quent, »(Nicht mehr) Warten auf ›Tag X‹«, in: APuZ, Nr. 49/50, Jg. 69 (2019), S. 27–32, online hier.
- Siehe Cassie Miller, »›There Is No Political Solution‹. Accelerationism in the White Power Movement«, auf: Southern Poverty Law Center, 23. Juni 2020, online hier.
- Siehe Susanne Kaiser, Politische Männlichkeit. Wie Incels, Fundamentalisten und Autoritäre für das Patriarchat mobilmachen (Suhrkamp: Berlin, 2020), S. 14.
- Vgl. Everett M. Rogers, Diffusion of Innovations (Free Press: New York, 1995).
- Siehe Steffen Kutzner, »Blackout: Wie das Katastrophenszenario eines Stromausfalls für Panikmache und Profit genutzt wird«, auf: Correctiv, 19. Aug. 2022, online hier.
- So titelte das Compact-Magazin in seiner Mai-Ausgabe »Blackout. Kein Strom, kein Gas, kein Frieden« und widmete dem Thema 16 Seiten.
- Nikolaus Harbusch, »Blackout-Alarm in Deutschland. Regierung rät zu Notstromaggregaten«, auf: Bild Online, 2. Juli 2022, online hier.
- Siehe »Söders Ampel-Schelte: Bei Blackout ›trägt allein die Regierung die Verantwortung‹«, auf: Focus Online, 9. Juli 2022, online hier.
- Michael Brück, »Ausgelatscht oder neuer Elan? Die Montagsspaziergänge in Sachsen behalten ihre Anziehungskraft – aus guten Gründen«, in: Aufgewacht, Juli/Aug. 2022, S. 8–9.
- Die wütenden Proteste Ende Juni in der Stadt Schwedt gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck waren eine der frühesten Eruptionen der Energieproteste. Nach dem angekündigten Öl-Embargo gegen Russland wuchs die Sorge, dass die örtliche Raffinerie stillgelegt werde, wofür auch die Energiewende verantwortlich gemacht wurde. Vgl. Martin Weigle, Thorsten Pifan & Oliver Voigt, »Große Demo für Raffinerie von Bewohnern und Mitarbeitern – Habeck erneuert Zusage«, in: Märkische Oderzeitung, 29. Juni 2022, online hier.
- Siehe »Kein Gas: Baerbock fürchtet Volksaufstände«, in: Berliner Zeitung, 21. Juli 2022, online hier.
- Siehe Philippe Debionne, »Energie-Proteste: Fast jeder zweite Deutsche will demonstrieren«, in: Berliner Zeitung, 20. Juli 2022, online hier.
- Siehe »Müller: Extremisten träumen von ›deutschem Wutwinter‹«, in: Die Welt, 6. Aug. 2022, online hier.
- Siehe z.B. Daniel Fiß, »Faktenlage (16): Vor dem heißen Herbst«, in: Sezession, 28. Juli 2022, online hier.
- Achtung, Reichelt!, »Geheim-Sitzung! Regierung wurde vor Plünderungen und Blackout gewarnt«, 26. Juli 2022, online hier.
- Sven Reuth, »Wut-Herbst: Rabiater Stimmungswechsel hat begonnen«, in: Compact Magazin, 8. Sept. 2022, online hier.
- Siehe z.B. Ein Prozent, »Wie widerständig ist die Republik im Herbst? – Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren«, Lagebesprechung – der Podcast zur politischen Krise, 22. Juli 2022, online hier.
- Kanal Schnellroda, »#29 | ›Am Rande der Gesellschaft‹ zur Lage in Österreich, Frieren und Sommerinterviews«, online hier, ab 55:55.
- So argumentierte bspw. der Bewegungsforscher Alexander Leistner; wiedergegeben in: Jens Eumann, »Wie Rechte mit der Energiekrise Stimmung machen wollen«, in: Freie Presse, 20. Aug. 2022, online hier.
- Siehe »Tausende Menschen bei AfD-Demo in Magdeburg«, auf: MDR Sachsen-Anhalt, online hier.
- Siehe Götz Kubitschek, »Herbst, Empörung, Grundsätze (2): Lenkung«, in: Sezession, 26. Aug. 2022, online hier.
- @Björn Höcke | 24. Aug. 2022 | 16:44.
- Siehe Maik Baumgärtner u.a., »Energiekrise und Inflation statt Corona. Wie Rechtsextremisten ihre Anhänger für einen deutschen Wutwinter mobilisieren«, in: Spiegel, 23. Juli 2022, online hier.
- Vgl. Susanne Rippl & Christian Seipel, »Ostdeutsche zwischen Protest und autoritären Reaktionen: das Beispiel Sachsen«, in: Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, Nr. 1, Jg. 1 (2021), S. 36–37.
- Vgl. Peter Maxwill, »Montagsdemos in Ostdeutschland: Nein, das sind nicht nur Putins nützliche Idioten«, in: Spiegel, 3. Sept. 2022, online hier.
- Vgl. Benjamin Moffitt, »How to Perform Crisis: A Model for Understanding the Key Role of Crisis in Contemporary Populism«, in: Government and Opposition, Nr. 2, Jg. 50 (2015), S. 190.
- Erik Hane, »Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?«, auf: ZDF, 1. Aug. 2022, online hier.
- Vgl. Whitney Phillips, The Oxygen of Amplification. Better Practices for Reporting on Extremists, Antagonists, and Manipulators (New York: Data & Society, 2018), online hier.
- Joan Donovan & Danah Boyd, »The Case for Quarantining Extremist Ideas«, in: The Guardian, 1. Juni 2018, online hier.
- Vgl. Muriel Kalisch, »Sozialpsychologin Pia Lamberty im Interview: ›Man muss sich um eine Demokratie kümmern‹«, in: Spiegel, 28. Nov. 2021, online hier.
- Eine Formulierung des sächsischen Verfassungsschutzes, so wiedergegeben bei: Konrad Litschko, »›Freie Sachsen‹ heizen Coronaprotest an«, in: Taz, 20. Dez. 2021, online hier.